Nachrichten über Armut

Ein halbes Jahr nach Erscheinen des aktuellen Armutsberichtes des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, welcher etwa 13,4 Millionen Menschen in Deutschland als arm bewertet, bekommt das Thema Armut auch durch die anhaltende Inflation ein wenig mehr Aufmerksamkeit in großen Nachrichtenformaten.

Am 29.05. fanden sich gleich zwei Beiträge im Heute-Journal, die Armut in den Blick nehmen.

Einer der Beiträge beschäftigt sich mit der Inhaftierung von Menschen, die nicht in der Lage sind, Strafzahlungen für das Fahren ohne Fahrschein in öffentlichen Verkehrsmittel zu zahlen und deswegen eine sogenannte Ersatzfreiheitsstrafe bekommen. Dies betrifft nach Informationen des „Freiheitsfonds“ mehrere Tausend Personen pro Jahr. „Bei den meisten von ihnen handelt es sich um Arbeitslose, um Menschen ohne festen Wohnsitz oder solche, die eine psychische Erkrankung haben, oft ist es auch eine Mischung aus allen drei Faktoren.“

Neben der völlig unwürdigen und diskriminierenden Bestrafung, erscheint besonders absurd, dass die Hafttage nicht nur den ökonomischen „Schaden“ in keinster Weise ausgleichen, sondern im Gegenteil noch weitere Kosten (ca. 150€ pro Tag) verursachen. In der Summe käme es dem Staat wahrscheinlich günstiger, die ausstehenden Rechnungen selbst zu begleichen.

ABER DANN WÜRDEN DAS JA ALLE MACHEN?!?!!?!?!

Ja genau! Addiert man die Summen der finanziellen Aufwendungen für Ticket- Infrastruktur, Kontrollen, Strafverfahren und Justizapparat, aber auch Folgekosten des übermäßigen PKW Verkehrs, wäre es vermutlich günstiger dauerhaft einen öffentlichen Personennahverkehr kostenfrei zu Verfügung zu stellen. Dieser würde zudem vor allem den ärmeren zu Gute kommen, die sich ohnehin kein eigenes Auto leisten können und deshalb auf einen guten ÖPNV angewiesen sind.

Vielleicht ist das 9€ Ticket ja der Anfang einer Verkehrswende, die mittelfristig kostenfreien ÖPNV bringt und damit Millionen Menschen entlastet und mobil macht. Mobilität gehört zu einem würdigen Leben und sollte deswegen gefördert werden, ohne die Kosten in den Fokus zu rücken.

Aufruf zur Gegenkundgebung

Für Samstag, den 21.05.2022 hat die Rechtsextreme Partei „Neue Stärke“, jeweils für 16 Uhr in Ludwigshafen am Berliner Platz und um 17 Uhr in Frankenthal vor dem Hauptbahnhof, eine Kundgebung angemeldet.

Die Aktiven Bündnisses gegen Rechtsextremismus und Rassismus in Ludwigshafen und Frankenthal rufen dazu auf, der Verbreitung von Rassistischen und Antisemtischen Inhalten klar zu wiedersprechen und unsere Ablehnung auf der Straße zu zeigen.

In Ludwigshafen wurde vom Bündnis „LU Bunt statt Blau – Braun“ auf dem Berliner Platz ab 15.45 Uhr eine Gegenkundgebung angemeldet.

In Frankenthal wurde vom Bündnis gegen Rechtsextremismus und Rassismus Frankenthal im Bereich der Westlichen Ringstraße / Eisenbahnstraße  für 16:45 Uhr  eine Gegenkundgebung angemeldet.

Wir sehen uns am Berliner Platz!

Euer AK Politik

Bundestag beschließt Aussetzen von Sanktionen für Empfänger*innen von Hartz4

Gestern Nacht hat der Bundestag ein Gesetz beschlossen, was den übermäßigen Vollzug von Sanktionen, also das Kürzen und Zurückhalten von finanziellen Mitteln beim Bezug von Arbeitslosengeld II, bis Ende diesen Jahres aussetzt. (Quelle)

„Das Sanktionsmoratorium werde zu mittelbaren Mehrausgaben bei den Leistungen zum Lebensunterhalt in Höhe von rund 12 Millionen Euro im Jahr 2022 führen, heißt es darin.“

Damit wird nun endlich ein Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes umgesetzt und die unmenschliche Praxis der Sanktionen eingeschränkt. Millionen von Menschen verfügen damit in diesen schwierigen Zeiten über größere finanzielle Spielräume, wobei von einer menschenwürdigen Existenz in vielen Fällen vermutlich weiterhin nicht die Rede sein kann.

Laut Koalitionsvertrag soll Hartz4 in der aktuellen Legislaturperiode auch durch ein sogenanntes „Bürger*innengeld“ ersetzt werden. Inwiefern sich darin ein Umdenken in Bezug auf Armutsbetroffene wiederspiegelt oder es sich lediglich um eine Umetikettierung handelt, bleibt abzuwarten.

Einigung im Tarifstreit der Erzieher*innen und Sozialarbeiter*innen im kommunalen Dienst

Nach drei Tagen der Verhandlungen in der dritten Runde einigen sich die Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände (VKA) mit den Gewerkschaften Ver.di und dem Deutschen Beamtenbund auf einen neuen Tarifvertrag.

Im Ergebnis bringt der neue Tarif für Beschäftige im Erziehungsdienst 130€ mehr und für Sozialarbeiter*innen 180€ mehr. Zudem sind 2 weitere Urlaubstage vorgesehen sowie die Möglichkeit sich zwei weitere Urlaubstage zu „erkaufen“.

Das ist ein weiterer maßgeblicher Schritt, um die Berufe im Sozial- und Erziehungswesen attraktiver zu machen und wirksam gegen Fachkräftemangel vorzugehen“, sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke. (Quelle)

„Tat­säch­lich haben die Gewerk­schaf­ten in der Eini­gung deut­li­che Abstri­che von ihren For­de­run­gen machen müs­sen. Weder die voll­stän­di­ge Ein­be­zie­hung der Vor- und Nach­be­rei­tungs­zei­ten in die Arbeits­zeit­be­mes­sung noch ein Rechts­an­spruch auf Wei­ter­qua­li­fi­zie­rung konn­ten durch­ge­setzt wer­den. Und die lan­ge Lauf­zeit bis Ende Dezem­ber 2026 ist eben­falls eine ziem­lich bit­te­re Pille“ so Rainer Balcerowiak in der Tageszeitung Neues Deutschland. (Quelle)