Aufruf zur Gegenkundgebung

Für Samstag, den 21.05.2022 hat die Rechtsextreme Partei „Neue Stärke“, jeweils für 16 Uhr in Ludwigshafen am Berliner Platz und um 17 Uhr in Frankenthal vor dem Hauptbahnhof, eine Kundgebung angemeldet.

Die Aktiven Bündnisses gegen Rechtsextremismus und Rassismus in Ludwigshafen und Frankenthal rufen dazu auf, der Verbreitung von Rassistischen und Antisemtischen Inhalten klar zu wiedersprechen und unsere Ablehnung auf der Straße zu zeigen.

In Ludwigshafen wurde vom Bündnis „LU Bunt statt Blau – Braun“ auf dem Berliner Platz ab 15.45 Uhr eine Gegenkundgebung angemeldet.

In Frankenthal wurde vom Bündnis gegen Rechtsextremismus und Rassismus Frankenthal im Bereich der Westlichen Ringstraße / Eisenbahnstraße  für 16:45 Uhr  eine Gegenkundgebung angemeldet.

Wir sehen uns am Berliner Platz!

Euer AK Politik

Bundestag beschließt Aussetzen von Sanktionen für Empfänger*innen von Hartz4

Gestern Nacht hat der Bundestag ein Gesetz beschlossen, was den übermäßigen Vollzug von Sanktionen, also das Kürzen und Zurückhalten von finanziellen Mitteln beim Bezug von Arbeitslosengeld II, bis Ende diesen Jahres aussetzt. (Quelle)

„Das Sanktionsmoratorium werde zu mittelbaren Mehrausgaben bei den Leistungen zum Lebensunterhalt in Höhe von rund 12 Millionen Euro im Jahr 2022 führen, heißt es darin.“

Damit wird nun endlich ein Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes umgesetzt und die unmenschliche Praxis der Sanktionen eingeschränkt. Millionen von Menschen verfügen damit in diesen schwierigen Zeiten über größere finanzielle Spielräume, wobei von einer menschenwürdigen Existenz in vielen Fällen vermutlich weiterhin nicht die Rede sein kann.

Laut Koalitionsvertrag soll Hartz4 in der aktuellen Legislaturperiode auch durch ein sogenanntes „Bürger*innengeld“ ersetzt werden. Inwiefern sich darin ein Umdenken in Bezug auf Armutsbetroffene wiederspiegelt oder es sich lediglich um eine Umetikettierung handelt, bleibt abzuwarten.

Einigung im Tarifstreit der Erzieher*innen und Sozialarbeiter*innen im kommunalen Dienst

Nach drei Tagen der Verhandlungen in der dritten Runde einigen sich die Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände (VKA) mit den Gewerkschaften Ver.di und dem Deutschen Beamtenbund auf einen neuen Tarifvertrag.

Im Ergebnis bringt der neue Tarif für Beschäftige im Erziehungsdienst 130€ mehr und für Sozialarbeiter*innen 180€ mehr. Zudem sind 2 weitere Urlaubstage vorgesehen sowie die Möglichkeit sich zwei weitere Urlaubstage zu „erkaufen“.

Das ist ein weiterer maßgeblicher Schritt, um die Berufe im Sozial- und Erziehungswesen attraktiver zu machen und wirksam gegen Fachkräftemangel vorzugehen“, sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke. (Quelle)

„Tat­säch­lich haben die Gewerk­schaf­ten in der Eini­gung deut­li­che Abstri­che von ihren For­de­run­gen machen müs­sen. Weder die voll­stän­di­ge Ein­be­zie­hung der Vor- und Nach­be­rei­tungs­zei­ten in die Arbeits­zeit­be­mes­sung noch ein Rechts­an­spruch auf Wei­ter­qua­li­fi­zie­rung konn­ten durch­ge­setzt wer­den. Und die lan­ge Lauf­zeit bis Ende Dezem­ber 2026 ist eben­falls eine ziem­lich bit­te­re Pille“ so Rainer Balcerowiak in der Tageszeitung Neues Deutschland. (Quelle)

Bundesregierung beginnt Beratungen über BAFöG- Reform

Laut einer Studie des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes sind 30% der Studierenden in Deutschland von Armut betroffen. Obwohl der Bedarf damit deutlich angestiegen ist, sinkt die Anzahl der BAFöG- Empfänger*innen seit Jahren.

Geplant sind Erhöhungen des BAFöG-Satzes, der Freibeträge sowie eine Erhöhung der Altersgrenze auf 45 Jahre.

Der freie Zusammenschlauss der Student*innenschaften (FZS) hatte einen vorab veröffentlichten Kabinettsentwurf allerdings als unzureichend bewertet und auch angesichts der Inflations- und Energiepreisentwicklung sollten wir uns nicht mit kosmetischen Korrekturen des BAFöG zufrieden geben.

„Der Ethikrat hält in seinem neuesten Bericht fest, dass es in Deutschland einen besonderen Mangel an Generationengerechtigkeit gibt. Die Pandemie hat bestehende soziale Schieflagen verschärft und Studierende, insbesondere jene die an der Armutsgrenze leben, hart getroffen. Indem der Heizkostenzuschuss an den BAföG-Bezug geknüpft wird, lässt auch die neue Bundesregierung erneut nur 11% der Studierenden überhaupt Hilfe zukommen und die restlichen frieren angesichts der steigenden Energiekosten.“ ergänzt Lone Grotheer, ebenfalls fzs-Vorstandsmitglied“

Das Bündnis „50JahreBaFöG“ hat anlässlich des 50- jährigen Bestehens des BAFög eine Kampagne ins Leben gerufen, um Druck auf die Politik auszuüben.

Das BAFöG- Amt für Studierende der HWG findet ihr hier.