Vortrag: Die Identitäre „Bewegung“

Gedankengut von Vorgestern trifft auf Marketing von Heute: Die Identitäre „Bewegung“ ist mit ihrer Selbstinszenierung über Social Media sehr erfolgreich, obwohl sie eigentlich recht klein ist. Der Vortrag beleuchtet die Geschichte der Gruppierung, ihre ideologischen Hintergründe und Absichten sowie die Strukturen und Strategien der selbsternannten „Bewegung“.
Darüber hinaus wird auch auf regionale Besonderheiten eingegangen.
Fabian Jellonek hat Politikwissenschaften studiert und hat bereits einige politischen Kampagnen entwickelt und durchgeführt. Er hat als Berater gegen Rechtsextremismus gearbeitet und anschließend bei jugendschutz.net den Bereich politischer Extremismus geleitet.

Termin: Dienstag, 13.11.2018, 18:30 Uhr
Ort: Aula, Hochschule – Standort Maxstraße (Hier gehts zur Wegbeschreibung)
Facebook-Veranstaltung

veranstaltet vom AK Politik in Kooperation mit der Naturfreundejugend Rheinland-Pfalz.

„Weißsein erleben – kritische Begegnung mit einem Privileg“

Wir wollen euch gern auf den Tagesworkshop mit Tsepo Andrea Bollwinkel aufmerksam machen:

„Der Ansatz der Critical Whiteness zeichnet sich dadurch aus, dass diejenigen, die – vielfach unbeabsichtigt – rassistisch handeln, in den Blick genommen werden. Gesellschaftliche Bilder und Normen werden reflektiert, indem die Geschichte von Rassismus, dessen Folgen und vor allem das zugrunde liegende Konstrukt des „Weiß-Seins“, das in der Regel nicht thematisiert wird, beleuchtet werden. Den Teilnehmer*innen wird die Möglichkeit gegeben, die eigenen Bilder und Vorurteile und die selten thematisierte, aber sich in Rassismus auswirkende Konstruktion des Weiß-Seins praktisch zu erfahren.

Nach der Klärung von Begriffen und Konzepten wird sich der Workshop mit dem Phänomen der Privilegierung in Bezug auf Weiß-Sein befassen. Das Ziel soll es sein, die eigene Wahrnehmung zu reflektieren und Perspektiven für Änderungen in Wahrnehmung und Verhalten zu entwickeln. Auf der Grundlage von historischen und sozialpsychologischen Herleitungen wird es daher darum gehen, sich neue Umgangsweisen mit dem Privileg des Weiß-Seins anzueignen.

Der Workshop beinhaltet theoretische Inputs, Diskussionen und Körperübungen. Er richtet sich an Studierende aller Fachbereiche, Lehrende und an Beschäftigte der Hochschule.

Die Teilnehmer*innenzahl ist auf 25 begrenzt, daher bitten wir um frühzeitige Anmeldung.

Tsepo Andreas Bollwinkel, Jg. 61‘ ist im Exil aufgewachsener Südafrikaner, Musiker und Referent zu Critical Whiteness und Empowerment an Hochschulen, Bildungsinstitutionen, NGO’s und Vereinen. Hier mehr Infos auf der eigenen Webseite.

Anmeldungen bitte bis zum 12.10.2018 unter diversitaet-workshop@hs-lu.de.
finanziert über den Diversity-Fonds der Hochschule Ludwigshafen am Rhein

Aktionswoche Sexualisierte Gewalt // Gender // Sexismus

Wir vom AK Politik haben Bock uns gemeinsam mit Euch eine Woche lang mit sexualisierter Gewalt, Gender und Sexismus auseinander zu setzen. In Vorträgen, Workshops, Filmvorführungen und Diskussionen werden Referent*innen aus Theorie und Praxis Möglichkeiten eröffnen, eigene Perspektiven zu erarbeiten.

Alle Infos zur Aktionswoche Sexualisierte Gewalt // Gender // Sexismus gibt es hier!

Trennung durch Abschiebung

Liebe Studierende,

wie viele von Euch wissen wurde die Familie einer Kommilitonin, Ende Januar abgeschoben. Es gab eine Protestkundgebung, an der auch wir teilnahmen. Nun erhielt der Fachschaftsrat eine Email, die ebenfalls auch an die Oberbürgermeisterin der Stadt Ludwigshafen ging. Diese dürfen wir mit Erlaubnis der Urheberin veröffentlichen. Ich habe zum Schutz die Namen abgekürzt.

Sehr geehrte Oberbürgermeisterin,

sehr geehrte Damen und Herren,

liebe KollegInnen und Freunde,

diese zweite E-Mail, die sich noch einmal mit der Trennung der Familie Z. – H. aus Armenien befasst, schreibe ich vor allem als Sozialpädagogin und Leiterin der Beratungs-und Koordinierungsstelle „Migration und Pflege“. Diese Stelle wurde vom Land Rheinland-Pfalz und der Stadt Ludwigshafen eingerichtet. Eine der Hauptaufgaben dieser Stelle ist es, die Lebensbedingungen von pflegebedürftigen eingewanderten Menschen und ihren Familien auf der praxisrelevanten sowie auf der versorgungspolitischen Ebene zu verbessern. Diese wichtige Aufgabe der Sozialen Arbeit werde ich auch weiterhin gerne erfüllen, solange ich das machen darf.

Diese E-Mail geht an sehr viele Menschen. Alle, die sich vom Thema nicht angesprochen fühlen, können diese E-Mail einfach löschen. Herzlichen Dank aber möchte ich sagen für die enorme Unterstützung an viele meiner Kollegen und Kolleginnen und einfachen BürgerInnen dieser und nicht nur dieser Stadt, den Bürgerinitiative: „Respekt Menschen, herzlichen Dank der gesamten Hochschule Ludwigshafen, aber auch den Menschen in Armenien und vor allem an der Universität Eriwan, die diese Geschichte mitverfolgt haben, wie auch der Presse und dem Fernsehen, die den Fall verschiedentlich beleuchtet haben! Jeden Tag bekomme ich viele Emails von unterschiedlichen Organisationen und Privatpersonen, die ihr Entsetzen über diese Abschiebung zum Ausdruck bringen und bereit sind, jede Hilfe zu leisten, soweit das möglich ist. Sie sagen mir, dass ich mich unbedingt an die Oberbürgermeisterin der Stadt Ludwigshafen wenden soll, denn sie sind sicher, dass für sie Gerechtigkeit und Menschlichkeit nicht nur leere Worte sind. Das mache ich jetzt zum zweiten Mal.

(Anbei der Link mit der Reportage über diese Familie und das Interview mit dem Dezernenten Herrn Feid.)

SWR/Landesschau Rheinland-Pfalz http://www.ardmediathek.de/tv/Landesschau-Rheinland-Pfalz/Abschiebung-nach-Armenien-Familie-wurde/SWR-Rheinland-Pfalz/Video-Podcast?bcastId=207880&documentId=50272598

Seit meiner ersten E-Mail sind einige Wochen vergangen, jetzt möchte ich Bilanz ziehen:

  1. Die Integration der geflüchteten Menschen, die nun in Ludwigshafen leben, ist eine große Herausforderung, so sagt es auch die Ludwigshafener Integrationsbeauftragte der Zeitung „Rheinpfalz“ in einem Artikel, in dem sie die Integrationsbemühungen der Stadt Ludwigshafen als vorbildlich herausstellt. Aber: Viele Menschen, vor allem die Ehrenamtlichen, die sich für die Rechte der Flüchtlinge in dieser Stadt einsetzen, sich z. B. im Cafe Asyl engagieren, sagten uns bei der Demonstration und schreiben mir jeden Tag, wie empört und tief betroffen sie über das sind, was in Ludwigshafen der Familie Z. – H. durch die Ausländerbehörde angetan worden ist. Ich zitiere einen Brief: „Es ist verstörend, sich die Dramatik dieser Nacht vom 30.auf den 31.01.18 vorzustellen, wie reibungslos die Maschinerie funktioniert. Wir kommen nicht umhin, dabei an Hannah Arendt und die „Banalität des Bösen“ zu denken“. Viele BürgerInnen haben die Kampagne „Flüchtlinge willkommen in Ludwigshafen“ unterstützt – „weil wir Menschen sind, weil Menschlichkeit grenzenlos ist, weil Inklusion in den Köpfen anfängt“. Jetzt sind sie enttäuscht und sehen die Willkommenskultur und Integrationspolitik der Stadt Ludwigshafen als eine Farce, als eine substanzlose politische Rhetorik, wenn mit der Abschiebepolitik der Stadt ehrliche Integrationsbemühungen zunichte gemachen werden und nichts als verlogene und konstruierte Wirklichkeit, die es in der Wirklichkeit gar nicht gibt. Auch Prof. Dr. Krieger hat in seiner Kundgebungsrede vor der Ausländerbehörde und auf dem Rathausplatz angesichts der Abschiebeentscheidung berichtet, dass die Willkommenskultur der Stadt Ludwigshafen nur noch als ein „humanistischer Fake“ betrachtet wird. Die Integrationspolitik einer Stadt kann und darf sich nicht feige den Wünschen nach einer humanistisch rücksichtslosen Abschiebestatistik unterwerfen. Und die Ausländerbehörde der Stadt darf nicht zu einem Gräuel für die Ausländer geraten! Wenn eine Familie, die die höchsten

Integrationsleistungen und -bemühungen unter den schwierigsten gesundheitlichen Lebensbedingungen zeigt, infolge einer behördlichen Entscheidung ohne Rücksicht auf die humanitären Folgen getrennt und zerstört wird und ein kranke Mutter mit der Betreuung und Versorgung ihres schwerbehinderten Kindes allein gelassen wird, wie sollen die Menschen dieser Stadt, und allen voran diejenigen, die sich hier schon so lange ehrenamtlich engagieren, dann noch in die Intergrationspolitik ihrer Stadt Vertrauen haben können?

  1. Zu den Fakten und zur Stellungnahme der Stadtverwaltung und der Ausländerbehörde Ludwigshafen für die Presse, kurz zusammengefasst:

Flüchtlinge kommen nach Deutschland nicht mit einem Visum. Selbstverständlich hat die Familie mehrfach versucht, ein Visum zu bekommen, das war seitens der Ausländerbehörde und der Deutschen Botschaft in Armenien aber nicht möglich. Sie sind geflüchtet, um aus humanitären Gründen einen Aufenthalt zu bekommen und zusammen sein zu können mit ihrer Familie und die kranke Mutter und das behinderte Kind unterstützen zu können. Jeder Flüchtling, dessen Antrag vom Bundesamt abgelehnt wird, wird automatisch ausreisepflichtig und wird über die Möglichkeit zur freiwilligen Ausreise sowie zur Rückkehrberatung unterrichtet. Das ist eine gewöhnliche Vorgehensweise. Wie die Stadt berichtet, seien dem Vater und dem Sohn vor der Abschiebung „großzügige Fristen für eine freiwillige Ausreise gesetzt worden“. Was soll hier „großzügig“ gewesen sein? Tausende Flüchtlinge in Deutschland werden jahrelang!!!! geduldet. Die beiden waren im Besitz einer bis zum 5. März gültigen Duldung seit ca. 7 Monaten. Wir lesen: „Die Abschiebung im genannten Fall wurde nach dem Eindruck der Stadtverwaltung von den betroffenen Personen bewusst verzögert und erschwert.“ Ich bin sprachlos und fassungslos: Diese Menschen haben mit eisernem Willen versucht, der Stadt Ludwigshafen und der Ausländerbehörde zu beweisen, dass sie würdig sind, hier in Deutschland zu bleiben, eine Zukunft aufzubauen mit wirtschaftlicher Selbständigkeit und zur Unterstützung von Mutter und Tochter zusammen zu leben. Der 18-jährige Armen hat mit großem Erfolg in kürzester Zeit das B1- Sprachniveau erreicht. Er hat eine Ausbildung gefunden, er hat 5 Monate die Ausbildung wahrgenommen und zuverlässig gearbeitet, eine Ausbildungsvergütung in Höhe von über 500 Euro monatlich bekommen. Der Arbeitgeber war höchst zufrieden mit ihm. Armen hat mir voller Stolz gesagt (eine Woche vor der Abschiebung!), dass er jetzt schon ein Deutscher ist und so große berufliche Pläne hat. Der Anwalt hat im August 2017 die Ausländerbehörde Ludwigshafen angeschrieben und die Erteilung der Ausbildungsduldung für den jungen Mann beantragt. Er hat jedoch die Antwort auf den Antrag, verbunden mit der Ablehnung, zynischerweise erst nach Vollzug der Abschiebung mit Schreiben vom 02.02.2018 bekommen! Handelt es sich nicht um einen absichtlichen Verfahrensfehler seitens der Ausländerbehörde!? Dieses Schreiben liegt mir vor. Die Ausländerbehörde war lange schon davon unterrichtet, dass der Junge die Ausbildung macht, und Frau Z. hatte ein Schreiben der Ausländerbehörde bekommen, dass sie zwecks Erteilung der Ausbildungsduldung den Pass bei der armenischen Botschaft beantragen solle. Darum hat sich Frau Z. auch bemüht, kam jedoch an die Grenzen ihrer Kräfte, da die armenische Botschaft den Pass einfach nicht ausstellen wollte. Krank und alleinerziehend mit einem pflegebedürftigen schwerbehinderten Mädchen hat sich Frau Z. mit all ihr zur Verfügung stehenden Kräften bemüht, sich in die deutsche Gesellschaft zu integrieren, hat die deutsche Sprache mit viel Fleiß und Begeisterung gelernt, ein Studium der Sozialen Arbeit aufgenommen und wurde noch vor wenige Monaten mit dem Preis des DAAD für ihr soziales Engagement und für hervorragende Leistungen als ausländische Studierende ausgezeichnet. Bekannt war auch, dass Aram, Frau Z. Ehemann und Vater von Lina, das Kind in der Zeit des Praktikums seiner Frau liebevoll pflegte und so die Durchführung des Praktikums überhaupt erst möglich machte. Bekannt war auch, dass für den Vater – übrigens einen Tag nach der Abschiebung – ein Operationstermin wegen eines unklaren Tumors anstand.

Der Ausländerbehörde war bekannt, dass die Familie umgehend einen Antrag bei der Härtefallkomission stellen wollte. Und wir alle sind überzeugt, dass die Härtefallkomission in diesem Fall positiv entschieden hätte. Armen und

Aram befanden sich im Besitz einer zweimonatigen, bis 5. März gültigen Duldung.

WARUM hat die Ausländerbehörde der Familie diese Möglichkeit genommen, den Antrag zu stellen und so zusammenbleiben zu können??

Schockierend zynisch finde ich die Aussage von Frau A. aus der Ausländerbehörde in einem Gespräch mit Frau Z.: „Sie haben schon lange getrennt gelebt, warum soll es so auch nicht weiter gehen?“ Wenn Frau A. sich nur vorstellen könnte, welchen Kampf diese ganz einfache Familie aus Armenien geführt hat um mit ihrem schwerbehinderten Kind zu überleben, die Familie und ihre Unterstützungsressourcen zu erhalten und als Familie zusammen sein zu können, wäre sie zu einer solchen Äußerung sicherlich nicht in der Lage. Unnachvollziehbar ist auch der Modus des Abschiebevollzugs: Diese eilige und überfallartig vollzogene Abschiebung war absolut nicht notwendig. Früher habe ich sowohl bei der Migrationsberatung der AWO Ludwigshafen als auch im Sozialdienst der Stadtverwaltung Heidelberg gearbeitet. Ich weiß daher sehr genau, wie ähnliche Entscheidungen getroffen werden, wie groß der Ermessenspielraum ist und welche Bedeutung den Ermessenentscheidungen zukommt um humanistischen Erfordernissen gerecht zu werden. Ich werde jetzt keine Paragraphe nennen, aber ich bin wie viele andere Fachkräfte absolut überzeugt, dass die weitere Verlängerung der Duldung dieser Familienangehörigen und die Möglichkeit der Antragstellung bei der Härtefallkomission wegen der tatsächlichen Härte dieses Falles geboten war. Die Worte des Dezernenten „besondere Gründe (für das Hierbleiben), die grundsätzlich möglich sind, liegen hier nicht vor”, zeugen entweder von der Unkenntnis der Fall-Lage oder von der Ignoranz gegenüber Maßstäben der Menschlichkeit.

Welche Gründe könnten denn noch für eine besondere Härte vorgebracht werden, wenn nicht diese!?

Regelrecht süffisant empfinde ich die Sätze der Stadtverwaltung: „Die Abschiebemaßnahme selbst lief aus unserer Sicht sehr ruhig und geordnet ab. Die Betroffenen waren dabei sehr kooperativ.“ Als ob solches Verhalten der Betroffenen die Legitimität des Vorgehens ersetzen könnte! Diese Menschen haben sich natürlich nicht gewehrt, das war der Ausländerbehörde von Anfang an klar, dass die sich nicht wehren werden.

Die Familie ist nun zerstörst, es war für alle ein Albtraum, Frau Z. schläft kaum mehr nachts, bei jedem Geräusch wacht sie auf. Es geht hier für diese Frau um ein höchst traumatisierendes Erlebnis. Man muss sich das Ausmaß des Geschehenen in dieser Nacht vor Augen führen.

Jeden Sachverhalt kann man unterschiedlich auslegen und interpretieren. Ich finde es sehr bedauerlich, dass die Stadtverwaltung ausschließlich die Stellungnahme der Ausländerbehörde eingeholt hat! Zu jedem einzelnen Punkt gibt es seitens der Fachkräfte und der Rechtswissenschaftler gewichtige Argumente um viele Aussagen, um die von der Ausländerbehörde aufgeführten Paragrafen in Frage zu stellen oder zu widerlegen.

Es fällt mir sehr schwer diese Email zu schreiben, aber ich möchte dieses Schreiben nicht beenden, ohne an dieser Stelle auch ein Wort des Dankes zu sagen: der Hochschule Ludwigshafen, dem Präsidenten der Hochschule Prof. Dr. Mudra, der Dekanin des Fachbereiches für Soziale Arbeit Prof. Dr. Ellen Bareis, dem Auslandsbeauftragten des Fachbereiches für Soziale Arbeit Prof. Dr. Wolfgang Krieger, den Dozenten und der gesamten Fachschaft der Hochschule. Ich war stolz auf diese Hochschule, an der auch ich Soziale Arbeit studiert habe, auf diese Bildungseinrichtung, die gegen inhumane Entscheidungen der lokalen Ausländerbehörde protestiert und sich für die Menschenrechte und den Schutz dieser Familie eingesetzt hat. Das sind Werte, die während des Studiums von der Hochschule vermittelt wurden und auch weiter vermittelt werden.

An dieser Stelle möchte ich noch einmal den Präsidenten der Hochschule Prof. Dr. Peter Mudra zitieren: „Mit großer Freude und Erfolg studiert Lusine Z. an unserer Hochschule Soziale Arbeit. Ein Fach, das – wie sie in ihrer Dankesrede bei der DAAD-Preisverleihung erklärte – nicht nur ihren Neigungen entspreche, sondern mit welchem sie in ihrer zukünftigen Berufsrolle anderen Menschen helfen – und damit auch etwas zurückgeben – könne. Die nun eingetretene Entwicklung erscheint mir völlig unverständlich und widerspricht dem Gebot der Mitmenschlichkeit. Nach meinem Verständnis beinhaltet Bildung als gesellschaftliche Aufgabe immer auch ein Bekenntnis zur Humanität. Als Leiter einer Bildungseinrichtung werde ich daher aus fester Überzeugung inhumanes Verhalten immer kritisieren und mich selbstverständlich für unsere Studierende und ihre Familie

einsetzen.“

Ich hoffe sehr, dass die Humanität und das Gebot der Menschlichkeit nun in der Stadt Ludwigshafen doch die Oberhand gewinnt. Ich bitte alle, die die Möglichkeit haben dieser Familie zu helfen, etwas konkret zu tun. Ich starte eine Petition, der Sie, Frau Oberbürgermeisterin, entnehmen werden, wie viele Fachkräfte und Bürger dieser Stadt hinter dieser Familie stehen. Ich versuche auch auf der Landesebene für das Leid dieser Familie das Gehör zu verschaffen. Auch für die Einladung zu einem Gespräch wäre ich Ihnen dankbar.

Mit freundlichen Grüßen

Larissa B.

Der Fachschaftsrat des Fachbereichs IV zeigt sich solidarisch unserer Kommilitionin und verurteilt Abschiebungen!